132 ZDFtext Mo 01.06.26 13:20:17
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ZDFinfo Nachrichten
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Ärger um Wehrdienstgesetz: Pistorius
für Reiseregel im Gesetz
Das Verteidigungsministerium will die
Freistellung wehrfähiger Männer für
längere Auslandsreisen per Gesetz ver-
ankern. Eine Änderung am Wehrpflichtge-
setz soll ins Reservestärkungsgesetz
aufgenommen werden. Verteidigungsminis-
ter Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor
einen Fehler bei der bisherigen Rege-
lung eingeräumt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bun-
destages bezweifelt, dass Pistorius die
gesetzliche Regelung per Allgemeinver-
fügung außer Kraft setzen durfte - das
Vorgehen dürfte rechtswidrig sein.