127 ZDFtext Mo 01.06.26 16:35:23
ppppppppppp ppppppppppppppppppppppppppp
ZDFinfo Nachrichten
########### ###########################
Niedersachsen: Gericht billigt
AfD-Höherstufung
Der niedersächsische Verfassungsschutz
darf die AfD vorläufig als Beobach-
tungsobjekt von erheblicher Bedeutung
führen. Das Verwaltungsgericht Hannover
lehnte einen Eilantrag des AfD-Landes-
verbands dagegen ab. Das Gericht attes-
tierte der Partei ein verfassungsfeind-
lich geprägtes Gesamtbild. Belegt seien
Agitationen gegen Menschenwürde und De-
mokratieprinzip sowie Verbindungen zu
rechtsextremistischen Teilen der AfD.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
hatte seine Gesamt-AfD-Einstufung wegen
einer Klage vorerst ausgesetzt.