Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage keine finanziellen Spielräume für höhere Sozialhilfen. "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur".
Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Auch eine Anhebung des Elterngelds war abgemacht.