128 ZDFtext Mi 20.05.26 06:35:19
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Einnahmen für Gesundheitswesen: Streeck
will Tabaksteuer nutzen
Der Sucht- und Drogenbeauftragte Hen-
drik Streeck (CDU) will eine Zweckbin-
dung der Mehreinnahmen bei der Tabak-
steuer für das Gesundheitswesen. "Die
Tabaksteuer darf nicht zur stillen
Haushaltssanierung werden", sagte er
der "Bild". Tabak verursache enorme
Kosten im Gesundheitswesen. Die Einnah-
men der Steuer gehörten daher dahin.
Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sprach
sich dafür aus, einen Teil der Einnah-
men zur Entlastung der gesetzlichen
Krankenversicherung zu nutzen.