126 ZDFtext Do 09.07.26 12:45:16
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Nachrichten
Neues Heizungsgesetz: Linke scheitert
mit Klage
Die Bundestagsfraktion der Linken ist
mit dem Versuch gescheitert, die ge-
plante Verabschiedung des neuen Hei-
zungsgesetzes vorerst zu stoppen.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf
eine Organklage der Fraktion als unzu-
lässig, wie das Gericht mitteilte. Den
Antragstellern fehle das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Damit ist der
Weg frei, dass der Bundestag noch diese
Woche das geplante neue Gebäudemoderni-
sierungsgesetz verabschieden kann. Die
Koalition hatte angekündigt, die Ge-
richtsentscheidung abwarten zu wollen.