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Einnahmen für Gesundheitswesen: Streeck will Tabaksteuer nutzen

Der Sucht- und Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) will eine Zweckbindung der Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen. "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden", sagte er der "Bild". Tabak verursache enorme Kosten im Gesundheitswesen. Die Einnahmen der Steuer gehörten daher dahin.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sprach sich dafür aus, einen Teil der Einnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen.